Gerade ist es in jederfraus Munde – Bürokratieabbau. Da Bürokratie durch gesetzliche Vorschriften entsteht, habe ich als Titel nicht den Bürokratieabbau genommen, sondern eben Gesetze. Es gibt Gesetze, die funktionieren ziemlich gut. Ich denke, wenn ein Gesetz zu 80% in Ordnung ist, dann ist das ein guter Schnitt. Mir fallen dazu die Vekehrsregeln ein. Die meisten davon sind sinnvoll.
Dazwischen gibt es unsinnige Gesetze, bei denen man sich an den Kopf fasst. Aktuell ist es die Verpackungsverordnung. Googelt selbst, wenn ihr davon noch nicht gehört habt. Mich macht das Ding wahnsinnig. Dabei war es gut gemeint – wie so viele Gesetze – und nicht gut gemacht.
Warum funktionieren Gesetze in der Praxis nicht?
Ich brauchte einen neuen Heuballen. Damit ich die Heusäcke gut aus diesem Heuballen stopfen kann, muss der Ballen vor den anderen Ballen stehen. Er muss ein bisschen Abstand haben, damit ich auch von hinten an den Ballen herankomme. Unter dem Flies (unter dem das Heu liegt) brauche ich ein bisschen Platz, um fertig gestopfte Heusäcke zu lagern. Schön wenn dieser Platz so ist, dass ich nicht total unter das Flies krabbeln muss, sondern ich nur am Rand ein Stück vom Flies hochheben muss. Die fertigen Heusäcke sollen nicht auf dem Boden stehen, sondern auf einer Palette.
Das waren meine Wünsche, die ich dem Traktorfahrer – meinem Mann – so oder eben so ähnlich übermittelt habe. Das Ergebnis ist, dass er es gut gemeint hat, aber es eben für mich nicht optimal geworden ist. Wenn wir 1:1 eine Regelung schon nicht ohne Diskussion mit klaren Äußerungen zu einem Ergebnis bringen können, dass gut ist, wie soll das dann erst mit 704 (oder so ähnlich) Bundestagsabgeordneten gehen? Und dann stelle ich fest:
Wer ein Gesetz nicht am eigenen Leib erlebt, anwendet oder beachten muss, der kann auch nicht beurteilen, ob es Sinn macht. Mein Mann stopft keine Heusäcke – also kann er auch nicht ahnen, was daran wichtig ist. Und im Bundestag sind auch nicht alle Berufsgruppen vertreten. Tatsächlich sind LehrerInnen am häufigsten und die wissen sowieso alles besser.
Aber ich meckere nicht nur, ich habe auch eine Lösung: Eine Übergangslösung, wie es sie für viele Gesetze gibt, damit es schon mal ausprobiert wird, nutzen die meisten Menschen und Unternehmer nicht. Auch das Verpackungsgesetz ist nicht superneu und trotzdem fangen alle im letzten Moment an, es umzusetzen. Also wird ein Gesetz scharf geschaltet und muss nach 2, 5 und 12 Jahren noch einmal auf den Prüfstand. Wird es nicht geprüft und bestätigt, fällt es weg.
Das hätte man mit dem Gesetz zur Zeitumstellung auch machen können. Spätestens nach 12 Jahren wusste man, dass das Murks ist.